Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz

NRW-Landtag verabschiedet „Hygiene-Ampel“

Nach jahrelanger Diskussion wurde am 15. Februar 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ verabschiedet. Danach müssen die rund 150 000 Unternehmen in NRW, die Lebensmittel verkaufen oder produzieren, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen im Unternehmen veröffentlichen. 
Die Kontrollergebnisse werden in ein farbiges Balkendiagramm übertragen und enthalten folgende Einstufungen: 
Grün = 0 – 36 Punkte – „Anforderungen erfüllt“ (keine oder wenige geringfügige Mängel)
Gelb = 37 – 54 Punkte – „Anforderungen teilweise erfüllt“ (mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel)
Rot = 55 – 73 Punkte – „Anforderungen unzureichend erfüllt“ (mehrere schwerwiegende Mängel)
Zunächst einmal gilt für die Hygiene-Ampel eine 36 monatige Übergangsphase. In dieser Zeit können die Betriebe entscheiden, ob sie die Ergebnisse veröffentlichen. Im Anschluss an die Testphase sind die Unternehmen verpflichtet, die Resultate der Lebensmittelüberprüfung anhand des farbigen Kontrollbarometers zu veröffentlichen. 
Stehen die Betriebe in direktem Kundenkontakt, haben sie das Kontrollbarometer im Geschäft auszuhängen. In den anderen Fällen, wenn kein unmittelbarer Kontakt zu den Endverbrauchern besteht, sind die Ergebnisse auf der Internetseite des Unternehmens anzuzeigen. 
Nach Auffassung der 16 IHKs in NRW ist die Hygiene-Ampel nicht zielführend und sollte nach der Testphase wieder abgeschafft werden.