IHK24

VV-Wahl 2017

Die Stimme der Wirtschaft stärken
Am 22. März legte vor den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats unser neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtseid ab. In seiner Antrittsrede hielt er ein flammendes Plädoyer für die Demokratie in unserem Land. Wörtlich sagte er: „Demokratie ist eine anstrengende Staatsform – und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren!“
Genau das Gleiche gilt für die Mitglieder der IHK, der Selbstverwaltung der Wirtschaft. Sie nehmen in unserer Region seit nunmehr 154 Jahren ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände – und das hat sich bis heute bewährt.
In diesem Jahr wählen über 55.000 Unternehmen in den Städten Dortmund und Hamm sowie dem Kreis Unna in der Zeit vom 9. Oktober bis 9. November die 84 Mitglieder der IHK-Vollversammlung (Parlament der Wirtschaft) neu. Bis zu acht weitere Mitglieder können unter bestimmten Voraussetzungen hinzugewählt werden. Dabei gilt der urdemokratische Grundsatz: Ein Unternehmen – eine Stimme.
Das so gewählte Parlament bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit, erarbeitet den Legitimationsteppich unseres Handelns und beschließt über alle Fragen, die für die regionale gewerbliche Wirtschaft und die Arbeit der IHK relevant sind. Es setzt sich beispielsweise für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, die Förderung der Innenstädte und die Ausweisung von Gewerbeflächen ein. Die Mitarbeit an diesem vom Gesetzgeber vorgegebenen Organ ist ein Privileg und eine Ehre – für unser Land von größter Wichtigkeit und Bedeutung.
Durch Kandidaturen und Wählerstimmen wird die IHK als wirtschaftliche Selbstverwaltung und Stimme der Wirtschaft gestärkt. Nur wenn die Wirtschaft einer Region mit einer starken Stimme spricht, wird sie von Politik und Verwaltung wahrgenommen und gehört. Einer der guten Gründe, als IHK-Mitglied sein Wahlrecht zu nutzen.
Dabei tut die IHK noch viel mehr: Sie unterstützt Unternehmen beim Auslandsgeschäft, betreut die berufliche Aus- und Weiterbildung, berät Existenzgründer, hilft bei der Standortwahl, lichtet den Dschungel in Umwelt-, Steuer- oder Rechtsfragen und, und, und …
Also: Engagierte Mitglieder + motivierte Vollversammlung = starke IHK für uns alle.
Bekanntmachung

Wahlen zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 + 2 der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund in der Fassung vom 5. Dezember 2016, findet im Oktober/November 2017 die Neuwahl zur Vollversammlung statt.
Die IHK-Zugehörigen wählen in allgemeiner, geheimer und freier Wahl für die Dauer von 5 Jahren, d. h. für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022, unmittelbar 84 Mitglieder der Vollversammlung.
Bis zu 8 weitere Mitglieder können in mittelbarer Wahl gemäß § 16 von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern gewählt werden, die insoweit als Wahlmänner handeln.
Es werden folgende Wahlgruppen gebildet:
      1.  Industrie
      2.  Großhandel
      3.  Einzelhandel
      4.  Versicherungen
      5.  Kreditinstitute
      6.  Vermittlungsgewerbe, Grundstücks- und Wohnungswirtschaft
      7.  Gastgewerbe, Unterhaltung
      8.  Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsgewerbe, Medien
      9.  Weitere Dienstleistungen und sonstige Gewerbe
   10.  Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaften, Gesundheit
Es werden folgende Wahlbezirke gebildet:
a.         Stadt Dortmund
b.         Stadt Hamm
c.         Kreis Unna
Die IHK-Zugehörigen wählen in ihrer Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung:
Wahlgruppe 1               bei 84 Sitzen
  • Wahlbezirk Dortmund   7
  • Wahlbezirk Hamm   2
  • Wahlbezirk Kreis Unna  
Wahlgruppe 2 
  • Wahlbezirk Dortmund   3
  • Wahlbezirk Hamm   1
  • Wahlbezirk Kreis Unna  
Wahlgruppe 3 
  • Wahlbezirk Dortmund   7
  • Wahlbezirk Hamm   2
  • Wahlbezirk Kreis Unna   4 
Wahlgruppe 4 
Wahlgruppe 5 
Wahlgruppe 6 
  • Wahlbezirk Dortmund   4
  • Wahlbezirk Hamm   1
  • Wahlbezirk Kreis Unna  
Wahlgruppe 7 
  • Wahlbezirk Dortmund   3
  • Wahlbezirk Hamm   1
  • Wahlbezirk Kreis Unna  
Wahlgruppe 8 
  • Wahlbezirk Dortmund   6
  • Wahlbezirk Hamm   1
  • Wahlbezirk Kreis Unna  
Wahlgruppe 9 
  • Wahlbezirk Dortmund   9
  • Wahlbezirk Hamm   1
  • Wahlbezirk Kreis Unna  
Wahlgruppe 10
  • 7
Die Wählerlisten, aus denen sich alle Wahlberechtigten und deren Zuordnung zu den Wahlgruppen und Wahlbezirken ergeben, liegen nach § 9 Abs. 1 + 3 der Wahlordnung zur Einsichtnahme aus, und zwar vom 23. Mai bis 7. Juni 2017 an folgenden Stellen jeweils während der Dienstzeiten von 08:00 bis 17:00 Uhr, freitags bis 15:00 Uhr:
 - in Dortmund in der Geschäftsstelle der IHK, Märkische Straße 120, 44141 Dortmund
 - in Hamm in der Zweigstelle der IHK, Südstraße 29, 59065 Hamm
Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe sind binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist der Wählerlisten – also spätestens bis zum 14. Juni 2017 – schriftlich bei der IHK eingehend zu stellen bzw. einzulegen. Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Antrags- bzw. Einspruchsfrist entstanden ist.
Die Wahlberechtigten werden gemäß §§ 10 und 11 der Wahlordnung gebeten, in der Zeit vom 19. Juni bis einschließlich 7. Juli 2017 für die jeweiligen Wahlgruppen und Wahlbezirke Wahlbewerbungen bei der Wahlleiterin (Anschrift: Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, Märkische Straße 120, 44141 Dortmund) schriftlich einzureichen.
In jeder Wahlgruppe und jedem Wahlbezirk sind von den wahlberechtigten IHK-Zugehörigen mehr Bewerber vorzuschlagen als Sitze zu besetzen sind. Diese Voraussetzung kann auch durch mehrere Wahlbewerbungen erfüllt werden, die in ihrer Summe den (Gesamt-)Wahlvorschlag ergeben.
Bewerber können nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Sie sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Stellung im Unternehmen oder Beruf, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Es ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit gemäß §§ 3 und 5 der Wahlordnung ausschließen.
Vordrucke für Wahlbewerbungen und die entsprechenden Erklärungen der Bewerber sind bei der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, Märkische Straße 120,
44141 Dortmund, Zimmer 236, sowie auf unserer Homepage unter www.dortmund.ihk24.de erhältlich.
Die gültigen Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirke werden auf der Internetseite der IHK und der IHK-Zeitschrift "Ruhr Wirtschaft", Ausgabe September 2017, am 25.09.2017 veröffentlicht.
Die Wahl erfolgt durch Briefwahl.
Die Briefwahlunterlagen werden allen Wahlberechtigten ab dem 4. Oktober 2017 von der IHK zugesandt.
Wahlberechtigt sind die IHK-Zugehörigen. Jeder IHK-Zugehörige hat nur eine Stimme. Das Wahlrecht wird ausgeübt
 a. für natürliche Personen (Einzelunternehmer) von diesen selbst; falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter,
 b. für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handels­gesellschaften und nicht rechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist.
Das Wahlrecht kann jeweils auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden. Für IHK-Zugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Sind mehrere Personen zur Ausübung des Wahlrechts befugt, kann dieses jeweils nur von einer einzigen dazu bestimmten Person ausgeübt werden.
Die Frist für die Rücksendung der Stimmzettel beginnt am 9. Oktober 2017 und endet am 9. November 2017, 12:00 Uhr (Eingang bei der IHK).
Nach Feststellung des Wahlergebnisses gibt die Wahlleiterin die zukünftige Zusammensetzung der Vollversammlung im Internet und in der IHK-Zeitschrift "Ruhr Wirtschaft", Ausgabe Dezember 2017, bekannt.
In Zweifelsfällen kann bei der IHK in der Geschäftsstelle in Dortmund persönlich in Zimmer 236 oder telefonisch unter der Nummer 0231 5417-276, Michael Adel, Auskunft eingeholt werden.
Dortmund, im April 2017
Industrie- und Handelskammer zu Dortmund
Die Wahlleiterin                  gez. Karin Dicke