Westerwelle: „Lust auf Leistung” (23.04.2009)

Der FDP-Chef zu Gast in der IHK

„Ich bin davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir müssen Sie aber auch nutzen.” Gleich zu Beginn seines Vortrags in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund am 22. April überzeugte Dr. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP, die rund 400 Gäste der Vortrags- und Diskussionsreihe „Wirtschaft trifft Politik” mit seinen Argumenten ein und nannte Stichworte wie Optimismus, Energie und Aufbruchstimmung. „Denn wir müssen gerade in dieser Zeit das wecken, was immer die Grundlage für Wachstum und Wohlstand war – Lust auf Leistung.”

Dieser Leistungsgedanke zog sich wie ein roter Faden durch den von IHK-Präsident Udo Dolezych moderierten Abend. „Unsere Wirtschaft ist ein Tausendfüßler, dem man nicht so leicht ein Beinchen stellen kann”, bekräftigte der IHK-Präsident die Leistungsfähigkeit der mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen. Westerwelle gefiel dieser Vergleich und ergänzte, dass der Mittelstand und die Mittelschicht die Leistungsträger, das Rückgrat der Gesellschaft seien. „Man kann den Schwachen nicht helfen, indem man diejenigen schwächt, die den Karren ziehen”, betonte der FDP-Chef und verwies auf die ökonomische Bedeutung des Mittelstands mit 30 Millionen Arbeitsplätzen, 80 Prozent der Lehrstellen und 70 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze. Außerdem komme das Gros der Steuereinnahmen aus dem Mittelstand.

Die von der FDP angestrebte Reform des Steuerrechts bezeichnete Westerwelle dann auch als „Mutter aller Reformen”. In Kurzform: Weniger Steuern bei gleichzeitig weniger Ausnahmen, weniger Abgaben und weniger Bürokratie. „Für die Menschen ist ja nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum”, merkte der Chef der Liberalen an und erteilte Steuerschlupflöchern eine klare Absage. In der Politik seien zu viele sich gar nicht dessen bewusst, dass Steuereinnahmen nicht den Regierenden, dem Staat, sondern den Bürgern und Unternehmen gehörten. Ganz in liberaler Tradition forderte Westerwelle, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriere. „Der Sozialstaat muss für die Bedürftigen da sein, nicht für die Findigen.” Und Leistung müsse sich lohnen. „Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet”, brachte es Westerwelle auf den Punkt und mahnt an, dass der Sozialismus nicht über die Hintertür wieder salonfähig gemacht werden dürfe.

In der Gesprächsrunde nach seinem Vortrag wurde Westerwelle nach möglichen Konstellationen nach der Bundestagswahl gefragt. Der FDP-Chef verbat sich mit einem Schmunzeln jegliches Andichten einer Beziehung zu den Grünen, vermutete in der Union „schwarz lackierte Sozialdemokraten” und griff die SPD an: „Statt Brücken zur FDP zu bauen, graben die lieber einen Tunnel zur Linken.” Fragen zu Koalitionsaussagen wich Westerwelle geschickt aus – und hatte wie so häufig an diesem Abend die Lacher auf seiner Seite: „In der Politik beantwortet man nicht jede Frage, wenn sie einem gestellt wird, sondern dann, wenn sie sich stellt.”

Fotos von der Veranstaltung
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Über die Veranstaltungsreihe:

Die Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Politik” der IHK zu Dortmund soll zu mehr gegenseitigem Verständnis für die Interessen der Politik und der Wirtschaft führen. Der direkte und offene Kontakt zu hochrangigen Repräsentanten aus der Landes- und Bundespolitik stößt seit Start der Reihe im März 2007 regelmäßig auf großes Interesse bei den regionalen Unternehmen. Westerwelle war nach NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der dritte Gast der Reihe.