IHK warnt vor Gewerbesteuererhöhung (30.10.2009)

Mit Unverständnis reagiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund auf den Vorschlag der Verwaltung der Stadt Dortmund, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen. Hierdurch komme es wie bei der viel zu späten Bekanntgabe des Haushaltsdefizits zu einem erneuten Imageschaden für die Westfalenmetropole. Es würden diejenigen bestraft, auf die es bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise besonders ankomme. Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf dann 475 Prozentpunkte würde Dortmund unter den Städten in NRW in die Spitzengruppe rücken und damit seine Wettbewerbsstellung als Standort deutlich schwächen. IHK-Präsident Udo Dolezych: „Dieses Signal ist falsch. Während im Bund beschlossen ist, die Wirtschaft zu entlasten, um zu mehr Wachstum und Innovationen zu kommen, unterläuft eine Gewerbesteuererhöhung in der zweitgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens diese Bemühungen. Wenn Unternehmen in der Krise alles tun, um stabil zu bleiben, und sogar investieren, um Chancen im Aufschwung zu nutzen, darf die Stadt Dortmund über Kostenerhöhungen für Unternehmen nicht einmal nachdenken. Der Mut zu einer moderaten Gewerbesteuerpolitik ermöglicht es stattdessen, neue Unternehmen anzusiedeln und damit in der Folge mehr Steuern einzunehmen."

Gerade die Sozialkosten seien für die Städte gestiegen; trotzdem lehnt die IHK einen Dreh an der Steuerschraube entschieden ab. Zur Konsolidierung des Haushaltes müssten alle Ausgaben daraufhin geprüft werden, ob sie zweckmäßig und sinnvoll sind.