Belastungen schnüren der Wirtschaft immer mehr die Luft ab

Die öffentlichen Haushalte hängen am Tropf; überall fehlt das Geld. Vielfach wird die Konsolidierung seitens der Politik über Mehreinnahmen anstatt Einsparungen betrieben. Diese Vorgehensweise lehnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund ab. Gefragt sei eine kritische Betrachtung der Ausgabenseite, anstatt nur die Einnahmenseite zu sehen. Die Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden sagen steigende Einnahmen in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand voraus. Weitere Belastungen für die Wirtschaft sind für IHK-Präsident Udo Dolezych deshalb nicht hinnehmbar: "Vielmehr braucht die Wirtschaft Freiraum, um sich in ökonomischer wie ökologischer Hinsicht weiterzuentwickeln und damit den Wohlstand der Gesellschaft zu sichern."

Jüngstes Beispiel für den Griff in die Unternehmenskasse ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 % ab dem 1. Oktober. Hiermit werden Unternehmen "bestraft", die dringend benötigte Erweiterungsinvestitionen tätigen wollen. Schon die gesetzlichen Belastungen der Unternehmen beim Wasserentnahmeentgeltgesetz stehen in einem krassen Widerspruch der Landesregierung, wirtschaftliches Wachstum zu erhalten und zu fördern. Dolezych zeigt sich besorgt, dass die Unternehmen noch weiter belastet werden.

Beispielhaft nennt er die diskutierten Maßnahmen zum geplanten Landesklimaschutzgesetz. Neben den rechtlichen Fragestellungen ist insbesondere  die mögliche Betroffenheit der mittelständischen Unternehmen in NRW aufzuzeigen. Eine Bewertung bzw. Modellrechnung, mit welchen Kosten sich die Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes in der Wirtschaft niederschlagen, werde zurzeit nicht geprüft, kritisiert Dolezych. Dies sei aber vor Einführung des Gesetzes zwingend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen.

Außerdem müsse die Landesregierung berücksichtigen, dass in Nordrhein-Westfalen auch die Gewerbesteuer regelmäßig erhöht würde. Zwar liege die Entscheidung einer Steuererhöhung in diesem Fall bei den Kommunen. Die Unternehmen müssten jedoch sämtliche steuerlichen Belastungen auf ihren Schultern tragen, gleich wohin das Geld letztlich fließe. Ähnlich verhalte es sich bei der Grundsteuer B, die von Erhöhungen ebenfalls nicht verschont bleibt. Jüngste Beispiele im IHK-Bezirk sind Dortmund, Fröndenberg, Kamen, Lünen und Selm.

Für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist des Weiteren eine gut ausgebaute Infrastruktur wichtig. Viele Einnahmen wie die LKW-Maut, die Kfz- und die Mineralölsteuer, sollen dem Verkehrsbereich zugute kommen. Sie werden jedoch zweckentfremdet, wodurch vielfach eine für die ökonomische Entwicklung bedenkliche Unterfinanzierung in der Verkehrsinfrastruktur entsteht.

Für den IHK-Präsidenten ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gefördert werden soll, so wie es eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Aus Gesprächen habe die IHK erfahren, dass bestimmte Unternehmen bereits mit dem Gedanken spielen, ihre Standorte in andere Bundesländer zu verlagern.

30. September 2011