Länderübergreifende Initiative der Industrie- und Handelskammern fordert Finanzierungssicherheit für den Ausbau der A 1

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund fordert gemeinsam mit fünf weiteren IHKs den nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger auf, die bisher gesicherte Finanzierung des sechsstreifigen Aus­baus der A 1 über ein öffentlich-privates Partnerschaftsmodell (PPP) nicht leichtfer­tig aus der Hand zu geben.

IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz dazu: „Die Frage der Finanzierung darf nicht dazu führen, dass der zeitliche Rahmen ins Wanken gerät. Wenn der Ausbau der letzten Abschnitte verzögert wird, schadet dies der gesamten Verkehrsachse.“

In ihrem Schreiben verweisen die IHKs aus Dortmund, Münster, Osnabrück, Olden­burg, Bremen und Hamburg darauf, dass das Land die mit dem PPP-Modell ver­bundene gesicherte Finanzierung und zügige Realisierung des Projekts „ohne Not“ aufgegeben habe. Gleichzeitig habe der Bund keine Zusage gegeben, dass der Ausbau der A 1 auch im Rahmen der konventionellen Haushaltsfinanzierung gesi­chert werden könne. In ihrem Schreiben bitten die IHKs Voigtsberger, seine Ent­scheidung gegen ein PPP-Finanzierungs­modell nochmals zu überdenken.

Voigtsberger hatte dem Modell, bei dem private Unternehmen den Ausbau vorfinan­zieren, zuletzt eine klare Absage erteilt. Er begründet dies damit, dass nicht fest­stehe, ob Private solche Projekte letztendlich kostengünstiger und schneller umset­zen können als der Staat.

Die A 1 ist eine der bedeutendsten europäischen Nord-Süd-Magistralen und zudem wichtige Hinterlandanbindung für die deutschen Seehäfen Hamburg und Bremerha­ven. Im IHK-Bezirk Dortmund ist der Ausbau zwischen dem Westhofener und dem Kamener Kreuz abgeschlossen. Ab 2014 könnten die Bagger auch jenseits des Kamener Kreuzes rollen. Die Grenze der Leistungsfähigkeit von 68.000 Fahrzeugen pro Tag für vier-streifige Autobahnen ist erreicht.

4. August 2011