NRW IHKs lehnen Landesklimaschutzgesetz ab

Die Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Bemühen der Landesregierung um noch mehr Umweltschutz, lehnen das geplante NRW-Klimaschutzgesetz aber ab. „Der Entwurf sieht keine Maßnahmen vor, die der Umwelt helfen", stellt Stefan Schreiber fest, landesweiter IHK-Federführer für die Bereiche Energie und Klimaschutz. Stattdessen benachteilige der Entwurf das größte deutsche Bundesland im Standort-Wettbewerb mit anderen europäischen Industrieregionen unnötig und einseitig, was auch im Westfälischen Ruhrgebiet Arbeitsplätze gefährde. „Die Risiken des NRW-Klimaschutzgesetzes sind deutlich größer als sein Nutzen", bringt Schreiber die Kritik der Wirtschaft auf den Punkt.

Rund 16.000 Industrieunternehmen beschäftigen in NRW etwa 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf zu einem NRW-Klimaschutzgesetz verabschiedet, dem der Düsseldorfer Landtag noch zustimmen muss. Nach diesem Entwurf soll die NRW-Industrie gezwungen werden, einseitig und weit über den Bundesdurchschnitt hinaus in den Klimaschutz zu investieren. „Wer das Klima schützen will, muss global denken", erklärt Schreiber, „deshalb sind Maßnahmen nur in der Europäischen Union, in Deutschland oder gar in Nordrhein-Westfalen praktisch wirkungslos." Die isolierte Verschärfung der Umwelt-Auflagen für Unternehmen in NRW führe lediglich dazu, dass Produktion und Jobs aus NRW in ausländische Standorte mit geringeren Umwelt-Auflagen vertrieben werden. „NRW mit einem Anteil von unter einem Prozent an den weltweiten Emissionen kann den Klimawandel schon rechnerisch kaum im Alleingang beeinflussen", argumentiert der IHK-Federführer.

Zweiter Kritikpunkt: Weil das geplante NRW-Gesetz andere Ziele als der Bundesgesetzgeber formuliert, erzeugt es Rechtsunsicherheit. Landesregierungen sind nicht für Klimaschutz-Ziele zuständig. Diese Unsicherheit wird im Detail noch verschärft durch offene Fragen, die der Entwurf ignoriert. So ist zum Beispiel eine Aufteilung der einzusparenden Emissionen auf einzelne Sektoren vorgesehen, die allerdings nicht definiert werden. Auch das Strafregister für Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, ist unklar. „Die handwerklich fragwürdige Qualität des Entwurfes lässt eine Kalkulation der negativen Auswirkungen dieses Gesetzes kaum zu", gibt Schreiber zu bedenken.

Die IHKs in NRW schlagen deshalb vor, dem geplanten Klimaschutzgesetz einen von Politik und Wirtschaft gemeinsam erarbeiteten Zielkatalog sowie eine detaillierte Wirkungsanalyse voranzustellen. Dabei ist die Umwelt-Expertise der Wirtschaft unverzichtbar, denn deren Innovationen und Investitionen haben die deutschen Emissionen in den vergangenen 18 Jahren bereits um über 22 Prozent gesenkt. Stefan Schreiber: „Die Politik muss die Umwelt nicht vor der Wirtschaft sondern mithilfe der Wirtschaft schützen. Alles andere ist keine nachhaltige Politik."　

22. Juli 2011