Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Gast in der IHK zu Dortmund

Fast genau ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) be­grüßte Udo Dolezych, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dort­mund, vor rund 350 geladenen Gästen am Montagabend NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie sprach im Rahmen der Vortrags- und Diskussionsreihe „Wirt­schaft trifft Politik“ der IHK zu Dortmund. In seiner Begrüßung bezeichnete Dolezych es als ein gutes Zeichen, dass mit der Ministerpräsidentin eine Wirtschaftswissen­schaftlerin und ehemalige Unternehmensberaterin Verantwortung übernommen habe. Vor der Diskussion sprach der IHK-Präsident aber auch kritische Themen an.

Im Koalitionsvertrag hieße es zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft so vielver­sprechend: „Gemeinsam neue Wege gehen“. Aber nach den letzten Monaten seien die Unternehmen doch manchmal irritiert über diese Wegeführung. „Unser Naviga­tionssystem warnt uns da jedenfalls ganz hartnäckig: Wenn möglich, bitte wenden“, so der IHK-Präsident.

Beispiel Klimaschutz. Die Wirtschaft investiere seit Jahren in modernste Technolo­gien, um den drohenden Klimawandel abzuwenden. „Aber die Unternehmen sind nur dann in der Lage, das Klima zu schützen, wenn sie leistungs- und wettbe­werbsfähig sind“, betonte Dolezych. Das würde durch das geplante Landes-Klima­schutzgesetz massiv untergraben. Dem Ziel, dass sich die gesamte Politik und da­mit auch die Wirtschaft den Zielen des Klimaschutzgesetzes unterordnen solle, „verweigern nicht nur wir die Gefolgschaft: Alle IHKs in Nordrhein-Westfalen sagen: Stopp!“ Eine positive Wirkung für den Klimaschutz sei nicht erkennbar, dafür aber würde der Wirtschaftsstandort NRW massiv gefährdet und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze. Weitere Industrieunternehmen könnten nicht angesiedelt werden und bestehende nicht expandieren. Eine Abwanderung ins Ausland wäre zwangsläufig. „Diese Länder haben aber nicht unsere Umweltstandards. Europaweit würde damit eine Klimaverschlechterung erfolgen. Deshalb fordern wir eine grundsätzliche Neu­konzeption“, so der IHK-Präsident.

Ein klares Haltesignal sendete Dolezych auch für die Pläne zur Verschärfung der Umweltzonen. „Auch die EU bezweifelt inzwischen, dass Fahrverbote wirklich ver­hältnismäßig sind, um Emissionen zu vermindern.“ Dolzeych mahnte für die Wirt­schaft eine dauerhaft sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energiever­sorgung an. Dazu benötige man aus Sicht der IHK aber einen breiten Energiemix: „Denn bisher kann uns kein Energieträger allein wirtschaftlich, sicher und nachhaltig mit Energie versorgen.“

Der IHK-Präsident erinnerte daran, dass der Haushalt der Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft wurde und mahnte zum umsteuern. Dolezych forderte, manche „Rolle rückwärts“ gegenüber der Vorgängerregierung zurückzunehmen, insbesondere bei den Schulbezirken, den Kopfnoten, den Studiengebühren, der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und bei den Ladenöffnungszeiten.

Ein wichtiges Thema aus Sicht der Wirtschaft ist Schule und Bildung. „Was wir heute in Bildung und Kindererziehung investieren, sparen wir morgen an Sozial­kosten – sagen Sie. Und das sehen wir auch so. Was wir brauchen, ist eine qualita­tiv erheblich verbesserte Vorschulerziehung und mehr Betreuungsplätze.“ Was man aber nicht brauche, seien mit der Gießkanne ausgeschüttete Wohltaten für Eltern in Form der Abschaffung von Kindergartenbeiträgen. „Wer sich die Beiträge tatsäch­lich nicht leisten kann, ist doch auch heute schon davon befreit“, so der IHK-Präsi­dent. Für mehr qualifizierte Betreuer sei im Gegenzug dann aber leider weniger Geld da.

9. Mai 2011