Editorial

Scharz/gelb – gut für die Wirtschaft?

70 % der Bevölkerung haben abgestimmt. Viele Unternehmer werden aufgeatmet haben, dass sich die durchgesetzt haben, die eher überzeugt sind, dass nur die soziale Marktwirtschaft unsere Wirtschaftsprobleme lösen kann. Denjenigen, die meinten, aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine neue Wirtschaftsordnung unter staatlicher Lenkung installieren zu können, wurde eine klare Absage erteilt.

Es kommt jetzt darauf an, dass die neue Regierung schnell die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schafft. Kritiker gibt es genug, die auch bei dem Stichwort „Wachstum” die Nase rümpfen. Aber einen Beweis dafür, dass es ohne Wachstum zu einem „gerechten Wohlstand” unserer Gesellschaft und der globalisierten Welt kommen kann, hat keiner bisher vorlegen können. Und man sollte auch über qualitatives Wachstum nachdenken können.

Eine herausragende Aufgabe liegt in der Gestaltung der neuen Steuerpolitik. Ein großer neuer Wurf wird wohl nicht möglich sein, aber Unsinnigkeiten in der Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung - Stichworte sind hier: Zinsschranke, Besteuerung von Kosten oder Lohnsummenklausel und Haltefristen in der Erbschaftssteuer - sind zu beseitigen. Dazu kommt, dass der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer Leistung bestraft und motivationshindernd ist. Zum Spitzenverdiener wird man heute bereits dann, wenn das Einkommen das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens erreicht – also 4.700 Euro. Vor 50 Jahren lag es noch beim 21-fachen.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht aber die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Bei zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen muss jeder Ausgabeposten einer strengen Prüfung unterzogen werden, auch die Subventionen. Diese Politik gilt für alle Haushalte, bis hinunter in die Kommunen. Auch die Haushalte im IHK-Bezirk geraten aus dem Gleichgewicht. Besonders eklatant ist die Lage in Dortmund. Die Bekanntgabe eines Haushaltslochs in Höhe von 90 Mio. Euro einen Tag nach der Kommunalwahl schadet Ansehen und Image der Stadt.

Der Arbeitsmarkt ist in der Rezession bisher erstaunlich robust. Beigetragen haben hierzu die Abtragung von Arbeitszeitkonten und die Belebung der Zeit- und Kurzarbeit. Eine grundlegende Änderung des Kündigungsschutzgesetzes und der mit ihr verbundenen Rechtsprechung wird auch bei einer Konjunkturerholung für Unternehmer ein Wunsch bleiben. Kleine Veränderungen könnten aber für die mittelständisch strukturierte Wirtschaft ein Anreiz sein, feste Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.

Ob wir wollen oder nicht, das Einkommensverhältnis zwischen dem produktiven Teil der Bevölkerung und Empfängern sozialer Leistungen muss neu geregelt werden. Jemand, der heute für 3.000 Euro brutto arbeitet, bekommt lediglich 2.000 Euro netto ausbezahlt. So viel erhält auch eine vierköpfige Familie an Sozialleistungen nach Hartz IV. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht auf keinen Fall um Leistungskürzung für Bedürftige, aber derjenige, der arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Die Haushalte für Soziales machen im Übrigen rd. 45 % aller Ausgaben aus. Mehr kann wohl nicht gehen.

Flächendeckende Mindestlöhne würden zu einem Beschäftigungsabbau führen. Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro drohen über eine Million neue Arbeitslose, wie das Ifo-Institut prognostiziert. Der Verzicht auf Mindestlöhne verringert das Armutsrisiko und sichert Stellen.

Eine große Baustelle ist auch unsere Gesundheits- und Rentenpolitik. Gesundheitsfonds – Rente mit 67 – Eigenverantwortung: ja oder nein, und wenn ja, wie. Diese Fragen verlangen ehrliche Antworten und Politiker, die diese Herkulesaufgabe anpacken.

Ihre

Udo Dolezych, IHK-Präsident
Reinhard Schulz, IHK-Hauptgeschäftsführer