Editorial

Spannende Zeiten!

Der Sommer dieses Jahres hat es in sich. Die Nachrichtenlage ist gespickt mit Neuigkeiten, die teilweise überraschend und unerwartet sind. Zunächst das Positive: In Deutschland stehen die Signale auf Aufschwung. Die Ökonomen erwarten ein deutsches Sommermärchen. Mit dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und dem Ifo-Institut haben gleich zwei der führenden Institute ihre Wachstumsprognose kräftig auf rund zwei Prozent erhöht. Und obwohl rund um den Globus die Konjunkturprogramme auslaufen, dürften auch 2011 immerhin etwa 1,5 bis 1,75 Prozent Wachstum drin sein.

Aber die Politik machte bisher ihre Hausaufgaben nicht ordentlich. Daher mahnte DIHK-Präsident Driftmann bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin Mitte Juni klare Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland an. Er ermutigte die Regierungsparteien, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen auch beherzt anzupacken. Gut so. Dabei wäre es falsch, wichtige Themen wie den Einstieg in eine Gesundheitsprämie oder eine stufenweise Steuerreform generell zu tabuisieren oder diese allein dem Koalitionsfrieden zu opfern.

Mit ihrem Sparpaket, das auch der Wirtschaft einiges abverlangt, ist die Bundesregierung endlich in Vorlage getreten. Die Politik geht an Dinge ran, die wir uns in guten Zeiten zugelegt haben. Aber heute haben wir keine guten Zeiten mehr und deswegen ist es richtig, auch den sozialen Bereich zu durchforsten. Einen Haushalt, bei dem Sozialkosten mehr als 50 Prozent ausmachen, können wir uns auf Dauer nicht leisten. Es darf aber auch keine Tabus beim Subventionsabbau geben. Experten sagen, dass es in Deutschland zwischen 40 und 100 Milliarden Euro jährliche Subventionsleistungen gibt. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn hier nicht sinnvolles Einsparungspotenzial vorhanden wäre.

Der 9. Mai hat uns in NRW das beschert, was viele befürchtet haben: Das Land verfügt nicht über eine fundierte Mehrheit zur Regierungsbildung. Nun versuchen es SPD und Grüne mit einer Minderheitsregierung. Sie sind dabei mehr oder weniger auf die Duldung der Links-Partei angewiesen. Und welchen realitätsfernen Utopien die hinterherlaufen, hat uns der Wahlkampf gezeigt. Mit Wirtschaftsnähe und Realitätssinn hat das nichts zu tun. Frau Kraft ist nicht zu beneiden, aber auch nicht zu bedauern – sie wollte es ja so.

Mit einem Paukenschlag beendete Horst Köhler Ende Mai seine Bundespräsidentschaft. Er war der Kritik überdrüssig, die seine Worte zu Afghanistan ausgelöst hatten. Zunächst verdutzt präsentierten die Lager ihre Kandidaten. Schnell wurde die letztendlich erfolgreiche Wahl von Christian Wulff mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Ob diese jetzt nach der Wahl in ruhigeres Fahrwasser kommt, bleibt allerdings abzuwarten.

Ein weiteres Sommermärchen – ähnlich dem Jahr 2006 – bescherte uns die Fußballnationalmannschaft. Sie hat durch ihre frische und unbekümmerte Art und Weise Fußball zu spielen weltweit Sympathien eingeworben. In Deutschland rückte das Volk wieder näher zusammen. Diesen Zusammenhalt und Schwung müssen wir nutzen, um drängende Probleme in unserem Land zu lösen. Verglichen mit anderen Volkswirtschaften stehen wir gar nicht so schlecht da.

Ihre

Udo Dolezych, IHK-Präsident
Reinhard Schulz, IHK-Hauptgeschäftsführer