Editorial

Wie viel zusätzlichen Staat verträgt der Markt?

Um die Volkswirtschaften rund um den Globus angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs wieder anzukurbeln, haben derzeit Konjunkturprogramme Hochkonjunktur. Nicht nur Industriestaaten wie die USA, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich oder Deutschland, sondern auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer stellen enorme Summen bereit, um den Auftragseinbrüchen entgegenzuwirken. Wenn das Geld vernünftig eingesetzt wird, ist in der augenblicklichen Situation dagegen zunächst nichts einzuwenden: Es soll für Beschäftigung und neues Wachstum in der Volkswirtschaft sorgen.

Ein Sonderfall im Rahmen der staatlichen Aktivitäten sind die Schutzschirme zur Rettung des Finanzsystems. Es wird gefährlich, wenn der Staat sich bei Banken durch Beteiligungen oder gar Enteignungen als vermeintlicher Retter in der Not in die Privatwirtschaft schleichend einkauft. So etwas kann ohnehin nur in Betracht kommen, wenn der Ausfall eines solchen systemischen Unternehmens die Volkswirtschaft insgesamt in erhebliche Schwierigkeiten bringen würde. Selbst dann darf der Eingriff nur erfolgen, wenn privatwirtschaftliche Optionen ausgeschöpft worden sind. Und der Staat muss bereits vor einer solchen Maßnahme eine Ausstiegsstrategie in Richtung Re-Privatisierung festlegen. Politiker fordern jetzt, dass der Staat auch in die Realwirtschaft eingreifen soll. Aber Erhaltungssubventionen für Unternehmen, die keine Zukunft haben, sind abzulehnen. Vor allem darf der Staat sich hier nicht selbst unternehmerisch betätigen. Zudem wäre für alle staatlichen Maßnahmen eine europäisch abgestimmte Vorgehensweise zu wünschen; denn nur so könnte auch ein Subventionswettlauf vermieden werden. Weniger gesprochen wird aber über den Schuldenberg, der bei allen staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft entsteht. Notwendig ist ein Plan, der nicht nur die Zinsen berücksichtigt, sondern den Schuldenberg auch wieder reduziert.

Das erneut „leichte Geld” zur Ankurbelung der Wirtschaft ist ein Thema für weitere Diskussionen. Angesichts der Schuldenlasten, die sich der Staat jetzt zur Krisenbekämpfung aufbürdet, muss die Frage lauten: „Wie viel zusätzlichen Staat verträgt überhaupt der Markt?” Eine Rückbesinnung auf die Eckfeiler der Sozialen Marktwirtschaft ist dabei unumgänglich: Denn nur eine im Wesentlichen von der Privatwirtschaft geprägte Wirtschaftsordnung wird auf Dauer für Wohlstand und Gerechtigkeit sorgen können. Reflexhafte Äußerungen zugunsten stärkerer wirtschaftlicher Betätigung des Staates aufgrund der Krise dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass privat zu erledigende Aufgaben fast immer zu besseren und effizienteren Ergebnissen führen. Nur die Aufgaben zur „Daseinsvorsorge” rechtfertigen aus sich heraus staatliche Betätigung.

Die Aufgabe des „starken” Staates, den der absurderweise immer wieder gescholtene Neoliberalismus ja gerade fordert, ist es also: Für Stabilität zu sorgen, Märkte mit fairem Wettbewerb zu schaffen und besonders durch Kontrolle zu verhindern, dass sie wieder entgleisen. Dem Grundsatz „Privat vor Staat” oder besser ausgedrückt „Möglichst viel Markt, möglichst viel Privat vor Staat” sollten wir auch in Zukunft folgen. Gerade die Währungshüter und staatliche Banken haben die aktuelle Krise im Wesentlichen ausgelöst. Auch Politiker hätten die Kontrollpflichten besser wahrnehmen und den Aufsichtsrahmen anders abstecken müssen. Sie weisen jede Verantwortung von sich und werfen stattdessen dem Markt - oder der Sozialen Marktwirtschaft -Versagen vor.

Ihre

Udo Dolezych, IHK-Präsident
Reinhardt Schulz, IHK-Hauptgeschäftsführer