Editorial

Schluss mit den Schulden!

Das Jahr fängt gut an: Die Arbeitsmarktzahlen sind nicht so schlecht wie befürchtet. Das Instrument der Kurzarbeit hat gut gewirkt. Der Mittelstand zeigt sich robust in der Wirtschaftskrise. Laut Institut für Mittelstandsforschung sind 2009 sogar 3,6 Prozent weniger Firmen in Insolvenz gegangen als im Jahr davor. Und der ifo-Geschäftsklimaindex bewegt sich erstmals seit Juli 2008 wieder im positiven Bereich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Makroökonomie und der DIHK gehen von rund 2 Prozent Wachstum für 2010 aus.

Allerdings laufen die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder. Die Glaubwürdigkeit der Politik fällt in ein großes Loch. Den großen Altschulden sollen evtl. noch neue Schulden hinzugefügt werden. Bei der Schuldenproblematik denken Bund, Länder und Kommunen allerdings bevorzugt an Einnahmenerhöhungen und kaum an Ausgabenverminderung. Aber eigentlich kann der, der weniger hat auch nur weniger ausgeben. Deshalb kann die Devise beispielsweise für die Kommunen nur heißen: entweder sparen sie weitaus drastischer als bisher geplant oder sie fallen unter die Auflagen für Nothaushaltskommunen. Und dann entscheiden Andere wo gespart wird.

Aus der regionalen Statistik: Mit 1.636,54 Euro stand 2008 jeder Einwohner Hamms in der Kreide, mit 2.612,93 Euro jeder Einwohner des Kreises Unna und mit 3.428,07 Euro jeder Dortmunder. Damit liegt die Stadt Dortmund über dem Schnitt der Kommunen im Ruhrgebiet mit 3.400 Euro. Zum Vergleich: Zwar liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Essen mit 4.843,43 Euro noch höher, in Gelsenkirchen hat jeder Einwohner aber nur 2.642,22 Euro zu schultern. Die Zahlen für 2009 dürften noch gestiegen sein. Personal- und Sozialausgaben und sogar Kredite für Zinsen machen in den Ruhrgebietsstädten rund die Hälfte der gesamten Schulden aus.

Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand, Tabus darf es (fast) keine geben. Muss jede Kommune, jeder Vorort, jeder Stadtteil – in einem Ballungsraum der in Europa Seinesgleichen sucht, wo die Übergänge von Stadt zu Stadt fast fließend sind – eine eigene Bücherei, ein Schwimmbad, eine Turnhalle haben? Sind die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft? Ist bei jeder Haushaltsposition die Effektivität der Arbeit schon einmal ins Visier genommen worden? Um konsequentes Sparen kommt man nicht herum.

Aber Vorsicht: Von den Staatsausgaben werden 45 Prozent für Soziales und lediglich 9 Prozent für Bildung fällig. Wer nichts für Bildung ausgibt, der braucht einen dicken Sozialhaushalt, damit er die Menschen später an den Tropf hängen kann! Uns ist bewusst, dass die Kommunen dazu verdonnert sind, Aufgaben wahrzunehmen, ohne die zusätzlichen finanziellen Mittel zu bekommen. Uns wundert, dass die Kommunen nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Aber trotzdem kann der Einnahmentopf für Bund, Länder und Kommunen nicht weiter vergrößert werden. Selbst in der Krise haben wir noch außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen (2009 hatten wir bundesweit die dritthöchsten Steuereinnahmen der Geschichte!) und die Schulden haben auch in guten Zeiten immer zugenommen.

Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland in Europa, insbesondere bei Einbeziehung der Abgabenbelastung. Die Belastung aus Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträgen beträgt in der Spitze für den Arbeitnehmer ca. 60 Prozent des Bruttogehaltes. Bei Einbeziehung der Arbeitgeberbeiträge erhält der Arbeitnehmer hier sogar nur 30 Prozent des gesamten Arbeitgeberaufwandes.

Die Einkommensteuerverteilung zeigt, dass nur Wenige einen großen Teil dieser Last tragen. Deshalb sind dort gezielte Steuersenkungen keinesfalls falsch, um die Unsinnigkeiten oder Ungerechtigkeiten abzumildern. Problematisch bleibt: die Staatsquote ist zu hoch, der Staat hat seine Kosten nicht im Griff und denkt nicht konsequent über Sparlisten nach. Besser ist es, wenn zuerst die Wirtschaft wächst und dann der Staat.

Ihre

Udo Dolezych, IHK-Präsident
Reinhard Schulz, IHK-Hauptgeschäftsführer