2011 ist Schluss mit weiteren Schulden (27.01.2010)
Finanzminister Linssen vor der IHK-Vollversammlung
Ein Ende des weiteren Schuldenmachens kündigte der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen für das Jahr 2011 bei einem Vortrag vor der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund an. Mit den flankierenden Maßnahmen des Staates zur Stützung der Konjunktur müsse jetzt Schluss sein. Der Staat solle mit Konjunkturprogrammen nur zeitlich begrenzt einspringen.
Linssen bezeichnete die Konjunkturprogramme der letzten beiden Jahre als richtig. Die Konjunkturprogramme hätten einen tieferen Absturz verhindert und seien psychologisch wichtig gewesen. Expansive Haushalte seien aber nur noch zu rechtfertigen, wenn das Geld für mehr Bildung ausgegeben werde. Auch die Garantien, die der Staat den Banken gewährt habe, seien ohne Alternative gewesen. Linssen sei zuversichtlich, dass von den 480 Mrd. Euro zugestandenen Absicherungen der Großteil nicht in Anspruch genommen werde.
Bei der Begrüßung von Linssen forderte IHK-Präsident Udo Dolezych eine Rückbesinnung zur Sozialen Marktwirtschaft mit Stärkung von Markt und Wettbewerb. Der öffentliche Sektor muss sich endlich zurücknehmen. Trotzdem brauchen wir einen starken Staat für das Setzen von Regeln in einem Ordnungsrahmen. Der Staat solle nur da tätig werden, wo Markt, Wettbewerb und private Initiative nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Nur Marktwirtschaft - gepaart mit Sozialpolitik für diejenigen, die unverschuldet in Not geraten sind oder auch sonst unserer Hilfe bedürfen - führt uns aus der Krise. Dolezych: "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur durch strikte Ausgabenkontrolle, -disziplin und -minderung gelingen. Damit würden dann auch Spielräume für sinnvolle gezielte Steuersenkungen entstehen."
