Ausgewählte Entscheidungen im Wettbewerbsrecht im Jahr 2009

Ein privates Abschleppunternehmen darf die Domain 'parkplatz-polizei.de' nicht nutzen mehr

Bundesgerichtshof (BGH) betont Transparenzgebot bei Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren mehr

BGH hält die Beobachtung von Mitbewerbern für nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig mehr

Pakistanisches 'Salt-Range-Salz' ist kein 'Himalaya-Salz' mehr

'Mehr Sein durch Scheinen' ist beliebt oder: Wer mit tollen Bussen wirbt, der muss sie auch haben mehr

Warnung vor der Annahme von unbekannten Nachnahmesendungen mehr

Intransparente Preisgestaltungen in der Werbung gleich mehrfach beanstandet mehr

Auch die UG (haftungsbeschränkt) muss sich zur Vermittlung von Versicherungen in das Versicherungsvermittlerregister eintragen lassen mehr

BGH verneint Pflicht zu Angabe von Anfangs- und Endtermin bei Verkaufsförderungsmaßnahmen mehr

Bundesnetzagentur geht gegen Massenanrufe durch 'Predictive Dialer' vor mehr

BGH beweist Humor und lässt 'lustigen' Werbevergleich zu mehr

BGH bringt im 'Lampenfall' Licht ins Dunkel des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB mehr

Was unterscheidet ein 'Maßhemd' (wettbewerbsrechtlich!) von einem 'maßgeschneiderten Hemd'? mehr

Bestätigung früherer Rechtsprechung: Auch OLG Celle erachtet die Angabe 'regulärer Ladenpreis' als irreführend mehr

Beim Glücksspiel hört der juristische 'Spaß' auf - Eine Verlosung im Internet ist auch bei einem Lospreis von 0,50 – unzulässig mehr

OLG Hamm: 'Liquidationsverkäufe' dürfen nicht beliebig wiederholt werden mehr

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor irreführenden Angeboten im Zusammenhang mit Schutzrechten und vor 'bösgläubigen' Markenanmeldungen mehr

OLG Frankfurt a. M. urteilt zu notwendigen Hinweisen bei 'Blickfangwerbung' mehr

'Gefälligkeitsabmahnung' entfaltet keine Wirkung gegenüber Dritten mehr

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vor irreführenden Zahlungsaufforderungen mehr

Gesetzliche Neuregelung zur Eindämmung des 'Unwesens' unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten (Teil 2) mehr

Gesetzliche Neuregelung zur Eindämmung des 'Unwesens' unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten mehr

BGH lässt Werbeaktion mit 'Gratis-Einkauf für jeden 100. Kunden' unbeanstandet mehr

OLG Frankfurt am Main weist 'Adressbuchpiraten' in die Schranken mehr

OLG Hamm: Ein ''kerngleicher Verstoß' führt auch bei einem älteren Unterlassungstitel zur Verpflichtung, die versprochene Vertragsstrafe zu zahlen mehr

OLG Frankfurt am Main: Auch die Gestaltung des Internet-Impressums ist wettbewerbsrelevant mehr

OLG Hamm verlangt Klarheit darüber, was ein Preisnachlass in Form eines Gutscheins tatsächlich 'wert' ist mehr

OLG Hamm: Fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikations- und der Handelsregisternummer sind wettbewerbsrechtlich keine Bagatellen mehr

Anspruchsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen - zwei aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung mehr

OLG Hamm pocht auf Hinweispflicht bei unsicherer Liefermöglichkeit einer beworbenen Ware mehr

OLG Köln: Vorformulierte Einverständniserklärungen mit Telefonwerbung sind bei zu großer 'Reichweite' und Intransparenz unwirksam mehr

LG Bochum: Webung mit Selbstverständlichkeiten und Täuschung über das Versandrisiko sind unzulässig mehr

LG Dortmund: Auch ein rechnerisch richtiger Eigenpreisvergleich kann irreführend und damit unzulässig sein mehr

Justitia verhindert 'Superschnäppchen' - kein Porsche für 5,50 – bei eBay mehr

Vorsicht bei der Verwendung von Prominenten-Bildern als Werbung mehr

Hanseatisches OLG Hamburg: Werbeslogan 'Simply the Best!' ist keine reklamehafte Übertreibung, sondern unzulässige Alleinstellungsbehauptung mehr

OLG Hamm zur Telefonwerbung: Mutmaßliche Einwilligung darf nicht überstrapaziert werden mehr

Hanseatische OLG Hamburg zur Telefonwerbung: Unbestimmte Einwilligungsklauseln sind unwirksam mehr

Warnhinweis: Vorsicht bei Rechnungen aus Berlin über vermeintliche CO2 -Beiträge! mehr

Betreiber von sog. Abofallen im Internet geraten zunehmend auch in das Blickfeld von Staatsanwälten mehr

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) erarbeitet Verhaltenskodex für Betreiber sozialer Netzwerke mehr

Möbelwerbung mit 'ausgenommen ... preisgebundene Markenware' ist irreführend, intransparent und damit wettbewerbswidrig mehr

Deutscher Presserat nimmt als Information getarnte Werbung im Visier mehr

DIHK, BITKOM und die Deutsche Nationalbibliothek sorgen für Klarheit im Umgang mit der Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen mehr

Aufbrauchfrist bei unzulässiger vergleichender Werbung nur bei "überwiegendem Interesse" mehr

Bundesgerichtshof billigt Kataloghinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" mehr

Grundsätzlich gibt es kein wettbewerbsrechtliches Verbot, eigene Produkte/Leistungen "negativ" zu bewerben mehr

Sternchen(*)hinweis "ausgenommen Werbeware": BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen Unterlassungsurteil zurück mehr

OLG Schleswig: Streitwert bei belästigender E-Mail-Werbung ("Spam") kann 4.500 – betragen mehr

Landgericht Hamburg untersagt per "Einstweiliger Verfügung" das Erschleichen des Wohnungszutritts durch Täuschung mehr

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigt Vertragsstrafe in Höhe von – 20.000,- wegen unerlaubter Faxwerbung mehr

Neues UWG am 30.12.2008 in Kraft getreten (Teil 2) mehr

Neues UWG am 30.12.2008 in Kraft getreten (Teil 1) mehr