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RECHT UND FAIR PLAY

Ausgewählte Entscheidungen im Wettbewerbsrecht im Jahr 2010

Ein Hinweis in eigener Sache:

Mehrere Jahre lang haben wir in dieser Rubrik nun über aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Wettbewerbsrecht berichtet. Dabei haben wir zum Einen festgestellt, dass die fortschreitenden Liberalisierungstendenzen gerade bei diesem Rechtsgebiet zu einem Wegfall vieler früher hoch brisanter Problemstellungen geführt haben - beispielhaft erwähnt werden soll hier nur das Sonderveranstaltungsrecht. Zum Anderen gibt uns die Überschrift „Wettbewerbsrecht aktuell“ aber auch einen thematischen Rahmen vor, den wir zukünftig gern „sprengen“ möchten, um Ihnen - unseren Lesern - interessante und praxisrelevante Berichte aus dem gesamten Wirtschaftsrecht nahebringen zu können. Aus diesem Grund wird diese Rubrik mit Beginn des Jahres 2011 nicht nur „umziehen“ und künftig auf der IHK-Homepage im Bereich „Allgemeine Rechtsauskünfte“ zu finden sein. Sie wird auch inhaltlich noch vielfältiger und damit - so hoffen wir - noch interessanter für Sie werden. Was bleibt, ist der Name: Unter dem Kürzel „EdW“ gibt es auch 2011 wieder die „Entscheidung der Woche“. Nicht mehr nur - aber natürlich immer noch - mit dem Wettbewerbsrecht.

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Wettbewerbsrecht aktuell - 52. KW 2010

LG Düsseldorf: Keine Impressumsfplciht im Internet bei Hinweis "Seite wird überarbeitet" mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 51. KW 2010

OLG Koblenz: Flugreise als Hauptgewinn eines Preisausschreibens muss in der Werbung mit konkreten Details beschrieben werden mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 50. KW 2010

 Das "Flappe-Urteil" des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Anzeigenkennzeichnung mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 49. KW 2010

 Aktueller Rechtsprechungsüberblick zur Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen (2) mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 48. KW 2010

 OLG München untersagt Werbung eines Orientteppichhändlers mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 47. KW 2010

 Getarnte Internetbetrüger "bitten zur Kasse" mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 46. KW 2010

 Aktueller Rechtsprechungsüberblick zur Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen (1) mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 45. KW 2010

 Fahrschulen dürfen keine "Probefahrstunden" anbieten mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 44. KW 2010

BVerwG: Rundfunkgebühr für internetfähige Computer verstößt nicht gegen Grundrechte  mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 43. KW 2010

 OLG Hamburg: Drohung mit Abmahnung zur Erzwingung einer Zusammenarbeit ist unlauter mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 42. KW 2010

 OLG Bremen: Werbeaussage "Meine Nr. 1" ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 41. KW 2010

 LG Darmstadt: Hervorhebung "FCKW-frei" ist unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 40. KW 2010

 Auch das OLG Hamm beschäftigt sich mit den Voraussetzungen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 39. KW 2010

 Die Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs gilt auch für Supersportwagen mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 38. KW 2010

 Wenn schon "trommeln" - dann aber richtig! "Der beste Powerkurs aller Zeiten" mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 37. KW 2010

 Landgericht Bochum nennt Umstände, die für einen "Abmahnmissbrauch" sprechen können mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 36. KW 2010

Bei der Rückabwicklung eines Vertrages muss sich der Käufer grundsätzlich an seinen Vertragspartner (=Verkäufer) halten. mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 35. KW 2010

Verein Münchener Brauereien e. V. bittet um Beachtung des Bezeichnungsschutzes für 'Oktoberfest-Bier' und 'Wiesnbier' mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 34. KW 2010

Landgericht Berlin schreitet gegen irreführend gestaltete Schreiben zwecks 'Markenverlängerung' ein mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 33. KW 2010

Wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung hat viele Gesichter ... mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 32. KW 2010

Preisreduzierungen wegen Sortimentswechsels dürfen nicht über Monate und ohne absehbares Ende gewährt werden mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 31. KW 2010

Ausschließlich im Inland tätigen Unternehmen ist die Führung des Zusatzes 'international' verwehrt mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 30. KW 2010

BGH stellt klar: Bei Widerruf bzw. Rückgabe darf der Verbraucher nicht mit den Kosten für die Zusendung der Ware belastet werden mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 29. KW 2010

Die einseitige Änderung von Vertragsbestandteilen allein durch SMS ist unzulässig mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 28. KW 2010

Happy-End für die 'Bier Babes', aber immer noch kein WM-Titel für die Niederlande mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 27. KW 2010

Bei Telekommunikatins-Dienstleistungen zählt auch die Vertragslaufzeit zu den vergleichsrelevanten Eigenschaften mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 26. KW 2010

Ein 'anerkannter Ausbildungsbetrieb' muss auch tatsächlich anerkannt sein mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 25. KW 2010

Rechtsprechnung hält Kurs: Verträge mit 'Adressbuchpiraten' sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 24. KW 2010

Wettbewerbswidrige Werbung für Teppichverkauf mit Nachlass von bis zu 75 % aufgrund nur vorgetäuschter Geschäftsaufgabe mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 23. KW 2010

Erneute Änderung im Fernabsatzrecht: Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrungen haben jetzt Gesetzesrang mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 22. KW 2010

Fußball-WM 2010 und Recht (Teil 2): Torjubel oder juristische 'Abseitsfalle'? mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 21. KW 2010

Fußball-WM 2010 und Recht (Teil 1): Jubel oder juristische 'Abseitsfalle'? mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 20. KW 2010

Sehr frühzeitige Werbemaßnahmen gegenüber Hinterbliebenen sind nicht nur pietätlos, sondern auch wettbewerbswidrig mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 19. KW 2010

OLG Köln: Wer Bilder in eine Online-Community einstellt, willigt damit in einem Zugriff durch andere Medien ein mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 18. KW 2010

LG Düsseldorf: Wer sich werbewirksam als "Testsieger" bezeichnet, der muss auch zum Testsieger gekürt sein mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 17. KW 2010

EuGH untersagt, Kunden bei Fernabsatzgeschäften im Falle des Widerrufs die Zusendekosten aufzuerlegen mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 16. KW 2010

Rechtliche Hinweise zu den aktuellen Flugverboten mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 15. KW 2010

BGH beurteilt Werbung, die erst am Tag der beworbenen Rabattierung erscheint, nicht grundsätzlich als wettbewerbswidrig mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell 14. KW 2010

LG Bochum: Bildschirmgrößenangaben ausschließlich in Zoll trotz Rechtsänderung jedenfalls momentan (noch) nicht wettbewerbswidrig mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 13. KW 2010

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen das Trennungsgebot von redaktionellen Beiträgen und Werbung auch bei Kennzeichnung als 'Anzeige' möglich mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 12. KW 2010

Warnung vor unberechtigter Berufung auf die IHK: Telefonverkauf des Jugendschutzgesetz-Textes mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 11. KW 2010

OLG Hamm: 'Anschwärzen' ist wettbewerbswidrig mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 10. KW 2010

Landgericht Stendal trifft pragmatische Entscheidung zur Angabe von E-Mail-Links und USt-ID im Internet-Impressum mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 9. KW 2010

OLG Hamm untersagt privatem Energieversorger die Bezeichnung als 'Stadtwerk' mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 8. KW 2010

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 7. KW 2010

BGH: Die Mitteilung einer E-Mail-Adresse in den 'Kontaktangaben' stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails dar mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 6. KW 2010

LG Mannheim billigt Betroffenem die Erstattung seiner Anwaltskosten für die Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche einer 'Abofalle' zu mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 5. KW 2010

Bundesamt für Justiz beginnt Ende März 2010 mit der Versendung von Ordnungsgeldandrohungen wegen Nichterfüllung von Offenlegungspflichten mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 4. KW 2010

OLG Hamm zu den Grenzen für die Annahme 'kerngleicher' Verstöße bei Unterlassungserklärungen mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 3. KW 2010

EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 2. KW 2010

Zwei aktuelle Entscheidungen zum wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen mehr

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Wettbewerbsrecht aktuell - 1. KW 2010

OLG Düsseldorf: Auch bei der Verwendung von eingekauften Adressdatenbanken ist der per E-Mail Werbende wettbewerbsrechtlich verantwortlich. mehr

DOKUMENT-NR. 18076

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