EU-Vorurteile

Der Krümmungsgrad der Bananen, Vorschriften über Sonnenschutz oder die bekannten Milchseen. Jeder kann etwas über die Europäische Union sagen. Meistens ist es nicht das Positivste. Die Meldungen über die Europäische Union haben sich zu einem Bild zusammengefügt, das ein unbewegliches Monstrum beschreibt. Was davon trifft zu? Wie viele Vorurteile haben sich in unsere Vorstellung zu einer Wahrheit verfestigt?

Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Richtigstellungen zu Mythen und Vorurteilen. Sie sollen das Bild der EU wieder ein wenig korrigieren.

In Brüssel arbeitet ein aufgeblähter, hochbezahlter Beamtenapparat

Für die europäische Kommission arbeiten etwa 20.000 Beamte - das sind weniger als in einer durchschnittlichen mittelgroßen deutschen Stadt.

EU-Mitarbeiter sind hochqualifiziert und werden entsprechend bezahlt, denn von den EU-Beamten wird viel verlangt: perfekte Kenntnisse von mindestens zwei Amtssprachen, häufige Ortswechsel und Belastungen für die Familien durch lange Auslandsaufenthalte. Was häufig vergessen wird: Deutsche Beamte und Angestellte, die in Brüssel für die deutsche Botschaft oder die Vertretungen der Länder arbeiten, verdienen vergleichsweise mehr als ihre EU-Kollegen in Brüssel. Die EU-Beamten zahlen wie alle anderen Unionsbürger auch Steuern: Ihre Einkommenssteuer fließt in den Unionshaushalt.

Ein Großteil des EU-Haushalts wird für Personal- und Verwaltungskosten verschwendet

Die Belastung des EU-Haushalts wird ebenfalls überschätzt: Nur fünf Prozent der gesamten Mittel werden für Personal und Verwaltung ausgegeben. Damit werden allerdings nicht nur die Beamten der Kommission sondern auch das Generalsekretariat des Ministerrats, das Europäische Parlament, der Rechnungshof, der Ausschuss der Regionen sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss finanziert. In anderen Verwaltungen liegt der Anteil mit etwa 15% wesentlich höher.

Der Haushalt der EU ist ein riesiges Fass ohne Boden, in dem Korruption und Vetternwirtschaft gedeihen

Der Haushalt der EU ist viel kleiner, als die meisten glauben. 2005 lag er bei knapp 105 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der bundesdeutsche Haushalt ist mit über 250 Milliarden Euro um ein Vielfaches größer.

Auf die Haushaltshöhe der EU einigen sich die nationalen Finanzminister, sie wird nicht etwa von der Europäischen Kommission festgesetzt. Das eingezahlte Geld fließt zudem zum Großteil zurück in die Mitgliedsländer: in Struktur- und Regionalförderungen, in Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche, in Umweltschutzprojekte und in den Ausbau von Verkehrswegen. Der Kommission wird häufig vorgeworfen, dass sie die Gelder nicht richtig verwaltet, in falsche Kanäle leitet und Vetternwirtschaft betreibt. Diese Probleme gibt es in Gemeinden, Städten, Ländern und Bundeseinrichtungen ebenfalls. Die Kommission hat ihr Engagement zur Betrugsbekämpfung in den vergangenen Jahren aber immer weiter verstärkt.

Brüssel reißt immer mehr Macht an sich und ist ein unkontrollierbarer Moloch

Die Aufgabenverteilung in der Europäischen Union ist im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Ein Schlüsselbegriff ist das Grundprinzip der Subsidiarität. Das heißt, jede Aufgabe, deren Lösung durch das Handeln auf nationaler oder sogar regionaler Ebene sinnvoller erscheint als auf EU-Ebene wird auch auf dieser Stufe entschieden. Oft übertragen übrigens die Mitgliedsstaaten selbst der Kommission bestimmte Aufgaben.

Brüssel macht alles gleich: die Größe von Äpfeln und Kondomen oder den Krümmungsgrad von Bananen und Gurken

Viele dieser Regelungen haben mit Handelsklassen, Sicherheitsstandards und Industrienormen zu tun. Dies sind selten Sonderregeln, die es nicht auch auf nationaler Ebene gibt. In den 15 Mitgliedsstaaten des Europäischen Binnenmarkts gibt es aber nicht selten für ein und dasselbe Produkt 15 verschiedene Regelungen. Handel und Industrie verlangen oft nach einheitlichen europäischen Normen und Regeln, denn nur so kann ein Unternehmer uneingeschränkt Handel in Europa treiben. Auch die Festlegung des Krümmungsgrades einer Salatgurke ist nicht der Brüsseler Regelungswut entsprungen, sondern geht auf den Wunsch des Handels zurück: So passen mehr Gurken in eine Standardkiste, und es kann zudem schneller kontrolliert werden, wie viele Gurken in der Kiste stecken.

Das Europäische Parlament ist nur eine Quasselbude. Die Abgeordneten haben nichts zu sagen; die Verfahren sind undurchsichtig.

Der Amsterdamer Vertrag von 1997 und der Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2001 haben die Rechte des Parlaments erneut erweitert. Die 732 Abgeordneten können unter anderem beim Haushalt, in sozialen Fragen, bei der Beschäftigung, Verkehr und Binnenmarktfragen mit entscheiden. Bei der Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds und der EU-Erweiterung haben sie ein Vetorecht. Das EP leidet noch unter dem Wirrwarr der Entscheidungsverfahren. Immerhin: Der Amsterdamer-Vertrag reduzierte die Zahl der Verfahren von 22 auf drei.

Brüssel will die Biersteuer erhöhen

Die EU-Kommission würde gerne die Steuern auf Bier europaweit angleichen, um den Alkoholschmuggel aus Ländern mit niedriger Besteuerung in Hochpreisländer weniger lohnenswert zu machen. Bisher sah die Richtlinie 92/83EWG des Rates vom 19.Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke vor. Die Richtlinie 92/84EWG des Rates sah zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke vor. Neu angedacht wurde in der Kommission, bis 2007 einen Mindeststeuersatz pro Hektoliter Bier einzuführen. Doch einen konkreten Gesetzesentwurf hierzu gibt es noch nicht.

Quelle: www.eu-kommission.de und eigene Angaben.